Der ganz normale Irrsinn

Der ganz normale Irrsinn

Die Körung eines Bundespräsidenten

 

Alle paar Jahre geht man in Deutschland auf Bundespräsidentenjagd. Einmal abgesehen davon, dass die verfassungsrechtlichen Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten tendenziell darin bestehen, den Grüßaugust zu spielen, hat es in der Geschichte durchaus ein paar Persönlichkeiten in dem Amt gegeben, die aus der amorphen Masse aus Funktionären, Politclowns – oder wie auch immer - heraus ragten, und die nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland hohen Respekt genossen.

 

Das hält die Politik natürlich nicht davon ab, schon im Vorfeld potentielle Kandidaten zu beschädigen, irgendwelche Spielchen zu spielen oder herum zu kungeln. Da werden alternde Ministerpräsidenten, die nicht mehr wissen, wofür sie da sind (es womöglich noch nie wussten) oder an ihrem Stuhl festgeklebt sind, weg gelobt. Sie sollen endlich ihren Stuhl räumen, auf den schon lange Nachfolger lauern. Oder es werden Politiker, die anderen Politikern im Weg sind oder deren Karrieren behindern oder gefährden, aufs Abstellgleis „Bundespräsident“ geschoben, weil sie da keinen Schaden mehr anrichten können. Oder es werden irgendwelche Exoten ins Gespräch gebracht, die man nicht nennen darf, weil das möglicherweise rassistisch, frauen- oder behindertenfeindlich wäre. Die sind zwar nicht mehrheitsfähig aber für Zoten gut genug, wobei sich manche solcher Kandidaten nicht zu schade sind, sich dafür herzugeben. Aber das gilt auch für die Kandidaten des Dschungelcamps. Dagegen weigern sich angesehene Persönlichkeiten, sich in diesem Spielchen zum Deppen machen zu lassen und lehnen rechtzeitig eine Kandidatur ab.

 

Der Bürger lässt es mit sich machen. Einerseits wird im eine Schau geboten, die einmal anders ist als die omnipräsenten Shows im Fernsehen, wo irgendwelche Kreaturen durch die Wohnzimmer getrieben werden: „je asozialer, desto höher die Quote“. Andererseits ist es den meisten Bürgern egal, denn letztlich geht es dem Wähler am A… vorbei, wer gewählt wird. Das Motto ist: „der tut nix, der will nur spielen.“ (gilt auch für die menstrualisierende Variante)

 

Inzwischen ist die Kungelei um den nächsten Bundespräsidenten offensichtlich beendet. Der Außenminister muss weg, weil dafür schon ein Kandidat von der EU-Resterampe bereit steht. Der wird sein Amt zeitnah verlieren und muss versorgt werden.

Bananenrepublik

Rollkommandos in Altersheimen

oder

wie das Recht verbogen wird bis es Recht ist

 

 

In den bundesdeutschen Jahrzehnten hat es niemand ernsthaft interessiert, wer oder was ein Alterspräsident ist. Das ist kein Wunder, denn die Qualifikation für "Alterspräsident" ist die Senilität: das älteste Mitglied z.B. eines Parlaments leitet solange die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments bis ein richtiger Versammlungsleiter gewählt wird. Im schlimmsten Falle kommt so ein Alterspräsident auf die Idee, bevor er in der Versenkung verschwindet ein wenig aus alten Zeiten zu schwafeln - oder so.

 

Das alles war mehr als 60 Jahre bei allen Bundestags- und Landtagseröffnungen guter demokratischer Brauch. Immerhin war der Alterspräsident ein vom Wähler demokratisch legitimiertes Mitglied des jeweiligen Parlaments.

 

Beim nächsten Bundestag soll alles anders sein. Fundamentalisten und Meinungsdiktatoren wollen um jeden Preis verhindern, dass ein demokratisch gewähltes Parlamentsmitglied, konkret Gauland (AFD), als Alterspräsident auftreten könnte, weil er nicht in die Ideologie von Gutmenschen und Meinungsterroristen passt. Deshalb wollen die Grünen die Alterspräsidentenrolle für sich selbst sichern und versuchen ihren 77jährigen Ströbele für eine erneuerte Kandidatur zu überreden. Der hat nun die Faxen dicke und hat angekündigt, nicht noch einmal zu kandidieren.

 

In Altersheimen wächst die damit Befürchtung, dass Rollkommandos der Parteien die Heime filzen, um Greise zu entführen in der Hoffnung den Alterspräsidenten stellen zu können. Wichtig ist dabei, dass die potentiellen Alterspräsidenten eine möglichst geringe Restlaufzeit haben, damit zügig ein Parteigänger nachrücken kann und an die Diätentröge kommt.

 

Ein Restrisiko bleibt: der potentielle Kandidat muss die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestages noch erleben.

 

Inzwischen ist die christlich-soziale Einheitspartei auf den Zug aufgesprungen. Wenn das Recht nicht in den Kram passt, wird es zuRecht gebogen. Unter dem Vorwand, dass unerwünschte Kandidaten nicht über die "nötige Parlamentserfahrung" verfügen, wurde die Geschäftsordnung des Bundestages umgebastelt. Zukünftig soll der Alterspräsident sein, der am längsten in die Parlamentssessel gefurzt hat. (Bundestags - Drucksache 18/12376 vom 17.05.2017)

 

Dass die Grünen, die einst ihren Ströbele zu einer Kandidatur zwangsverpflichten wollten, um dasselbe zu erreichen wie nun CDU/SPD, gegen die Änderungen in ihrem Sinne stimmten, rundet die Posse ab.

 

 

Parasitismus als Geschäftsmodell:

Morbiditäts-Upgrade

 

 

Unlängst plauderte der Chef der Techniker Krankenkasse, Dr. J. Baas, aus dem Nähkästchen und erntete wütenden Protest seiner Chef-Kollegen von den anderen Krankenkassen. Baas berichtete, manche Krankenkassen bezahlten Ärzten Kopfprämien dafür, dass sie Patienten auf dem Papier (für die Abrechnung) kranker machen als sie seien. Auf diese Weise flossen 1.000.000.000 € für die „Optimierung“ bei den Abrechnungen bestimmter Volkskrankheiten wie z.B. Adipositas, Hypertonie, Diabetes.

 

Das System dahinter ist zwar kompliziert aber lächerlich einfach: je kranker der Patient, desto mehr muss die Krankenkasse für ihn zahlen, und damit bekommt sie mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. (Morbi-RSA). Eigentlich sollte Morbi-RSA einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kranken-Kassen garantieren. Wie immer, wenn die Politik regulierend eingreift ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Regulierung unterlaufen, ausgenutzt oder ad absurdum geführt wird.

 

Natürlich ist der AOK-Bundesverband nicht in der Lage zu berichten, wie sich die Kodierungen bestimmter Diagnosen über die Jahre entwickelt haben. Dazu müsste man nur einmal in die eigenen Computer sehen.

 

Wie dem auch sei, durch solche Praktiken versuchen sich einige unseriöse Krankenkassen auf Kosten seriöser Krankenkassen einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, selbst wenn die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben würden und Morbi-RSA seine Verteilmasse nicht weiter aufbläht. Denn das, was die einen mehr bekommen, fehlt den anderen. Das System ist „Parasitismus als Geschäftsmodell“.

 

Patienten werden unwissentlich zu Betrügern

Ein Punkt bleibt im Dunklen: was passiert, wenn z.B. ein Patient im guten Glauben auf seine Gesundheitsdaten Angaben macht, z.B. beim Antrag einer Unfall- oder Lebensversicherung. Dann könnte im Schadensfall plötzlich heraus kommen, dass er falsche Angaben gemacht (gelogen / betrogen) hat, denn letztlich gilt das, was in den Papieren steht.

 

Juristisches Possenspiel

Inzwischen ist der Fall auch vor Gericht gelandet. Das Bundesversicherungsamt hatte allein für das Jahr 2011 von der AOK Rheinland/Hamburg 7.000.000 EUR zurückgefordert, die der Kasse zu viel aus dem Risikostrukturausgleich gezahlt sein sollen. In dem Verfahren waren beigeladen die Mitspieler (unbedarfte würden sagen: die Komplizen) „Kassenärztliche Vereinigungen Hamburg und Nordrhein“ und natürlich das „Gesundheitsministerium NRW“ als Aufsichtsbehörde. Das Bundesversicherungsamt stützte die Rückzahlungsforderung darauf:

 

„dass die AOK im Zusammenwirken mit den beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigungen und ausdrücklicher Billigung durch das Gesundheitsministerium NRW auf die Vertragsärzte in Nordrhein und Hamburg hingewirkt hat, die Diagnosen bei der Behandlung von AOK-Versicherten nachträglich derart zu ergänzen, dass die Versicherten kränker werden. Dies bewirkte gleichzeitig, dass die anderen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds geringere Zuweisungen erhielten, da das Finanzvolumen des Gesundheitsfonds begrenzt ist." LSG NRW: Az. L 5 KR 219/15 KL

 

Mafiöse Strukturen?

Gegen diese Rückforderung klagte die AOK. Ein Urteil verhinderte die AOK, indem sie die Klage rechtzeitig zurück nahm und sich mit dem Bundesversicherungsamt außergerichtlich einigte. Damit verhinderte sie nicht nur ein Urteil, sondern verhinderte auch, dass mögliche Mauscheleien und Betrügereien so in der Öffentlichkeit auffliegen konnten. Was die AOK aber nicht verhindern kann ist, dass sich die Beitragszahler trotzdem betrogen fühlen und manch einer von mafiösen Strukturen spricht.

 

Dazu passt, auch wenn es nicht direkt dazu gehört, dass das Gesundheitsministerium an einem Gesetzentwurf bastelt, wonach Versandapotheken ausgeschaltet werden sollen. Auch dabei geht es darum, dass die Gesundheitskosten von Eigeninteressierten und deren Erfüllungsgehilfen in der Politik in die Höhe getrieben werden, weil Apothekerverbände ihre Pfründe in Gefahr sehen, wenn mündige Bürger nicht mehr in die Apotheke rennen.

Ein ganz normales Schreiben vom Finanzminister

 

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

 

 

Hier geht es um die Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der LohnsteuerRichtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

einräumt, auch ohne sich Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden.

Es gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unbeschadet der Regelung in R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe a Satz 1 LStR 2015 Folgendes:

Bestehen die Leistungen des Arbeitgebers in einem arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarten Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, ist als Arbeitslohn nicht der Zuschuss, sondern die Mahlzeit des Arbeitnehmers mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der

Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen, wenn sichergestellt ist, dass Seite 2 a) tatsächlich eine Mahlzeit durch den Arbeitnehmer erworben wird. Lebensmittel sind nur dann als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenpausen bestimmt sind,

b) für jede Mahlzeit lediglich ein Zuschuss arbeitstäglich (ohne Krankheitstage, Urlaubstage und – vorbehaltlich Buchstabe e) – Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer eine Auswärtstätigkeit ausübt) beansprucht werden kann,

c) der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigt,

d) der Zuschuss den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigt und

e) der Zuschuss nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden kann, die eine Auswärtstätigkeit ausüben, bei der die ersten drei Monate (§ 9 Absatz 4a Satz 6 und 7 EStG) noch nicht abgelaufen sind (BMF-Schreiben vom 5. Januar 2015, BStBl I Seite 119).

 

A.Z. GZ IV C 5 - S 2334/08/10006 / 2016/0174885

 

Da schmeckt das Kantinenessen doch gleich besser, worausgesetzt man weiß, worum es geht.