Die rechthaberische Republik

Was dem Taliban die Kalaschnikow

ist dem deutschen Erbsenzähler die Rechtschutzversicherung

 

Immer wenn der Homo germanicus etwas erlebt, sei es, dass einer auf der Autobahn schneller ist, dass er im Urlaub auf landestypische Situationen trifft, dass ein Arbeitgeber von ihm etwas will, dass er in ärztlicher Behandlung ist, immer muss ein anderer die Schuld haben und zahlen. Dafür gibt es Gerichte und der wackere Bildungsbürger, ausgestattet mit einer deluxe-Rechtschutzversicherung, ist sich für nichts zu blöd, vor Gericht zu ziehen, notfalls auch jahrelang durch alle Instanzen. Wofür zahlt er eine teure Prämien für eine all-inclusive-Rechtschutzversicherung, wenn er die nicht nutzt?

Und so verbringt er seinen Urlaub damit penibel zu dokumentieren, wie er sich erregt. Er erregt sich über jeden Grashalm, der vom Nachbargarten auf sein Grundstück ragt. Er kauft sich ein billiges Grundstück in der Einflugschneise eines Flughafen und erregt sich über jeden Flieger, den er zu sehen bekommt, sogar über den Lärm von Segelflugzeugen.

Es gibt nichts, wofür er nicht vor Gericht zieht, aber nicht nur das, jeder drittklassige Anwalt ist sich nicht zu schade, sich mit zu blamieren, wobei man allerdings auch registrieren muss, dass manches Urteil – höflich formuliert – sehr sonderbar ist.

Die bestellte Erregung

 

Ein Paar buchte einen Urlaub in einem Hotel mit einem Mindestalter von 18 Jahren. Zwei Wochen vor Reiseantritt teilte der Reiseveranstalter mit, dass möglicherweise doch Kinder im Hotel angetroffen werden könnten, und er bot eine kostenlose Umbuchung oder Stornierung an. Auf das Angebot ging das Paar nicht ein, offenbar wollte man sich erregen.

 

Es kam, was kommen musste. Die angedrohten Kinder waren da, das Paar konnte sich über den wertlosen Urlaub wie geplant erregen.

 

Der Reiseveranstalter gewährte nachträglich aus Kulanz 10 % Rabatt. Das reichte dem Paar nicht und es zog vor Gericht. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

 

AG Hannover. 558 C 2900/14

Beischlafstörung

 

Ein Paar hatte eine Urlaubsreise in einem Hotel im Doppelzimmer mit Doppelbett gebucht. Vor Ort gab es nur zwei Einzelbetten, wodurch ihre Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt worden seien. Ein "friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis" sei während der gesamten 14tägigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien. Sie verlangten Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 20 % des Reisepreises. Der Fall ging vor Gericht.

 

Das Gericht führte aus, dass es mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs gebe, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können. Selbst wenn man dem Paar bestimmte Beischlafpraktiken zugesteht, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, liegt kein Reisemangel vor. Der Mangel wäre mit einem Stück Schnur selbst zu beseitigen gewesen. Notfalls hätte man sich eines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde während des Beischlafes sicher nicht benötigt.

 

AG Mönchengladbach: 5a C 106/91

Fahnenterror

 

BVB-Fans hatten einen ca. fünf Meter hohen Fahnenmast mit einer ein mal zwei Meter große Fahne im Garten aufgestellt. Die Grundstücksgrenze des erregten Nachbarns ca. 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist.

 

Die erregten sich über Lärm und Schlagschatten der Fahne und die Werbung für den BVB. Sie verlangten erfolglos bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer.

 

Der Fall landete vor Gericht, was die Klage abwies. Es handele sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sei. Auch der Blick auf die flatternde Fahne begründe keine unzumutbare Störung der Kläger.

 

VG Arnsberg, 8 K 1679/12

Fahnenterror

 

BVB-Fans hatten einen ca. fünf Meter hohen Fahnenmast mit einer ein mal zwei Meter große Fahne im Garten aufgestellt. Die Grundstücksgrenze des erregten Nachbarns ca. 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist.

 

Die erregten sich über Lärm und Schlagschatten der Fahne und die Werbung für den BVB. Sie verlangten erfolglos bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer.

 

Der Fall landete vor Gericht, was die Klage abwies. Es handele sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sei. Auch der Blick auf die flatternde Fahne begründe keine unzumutbare Störung der Kläger.

 

VG Arnsberg, 8 K 1679/12

Der überforderte Liegestuhlaufsteller

 

Ein deutscher Bildungsbürger buchte über einen Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt. Anscheinend reichte die Intelligenz nicht für die sachgemäße Nutzung eines Liegestuhls und klemmte sich die Finger. Ein Schuldiger war schnell gefunden: der Reiseveranstalter hatte die "Obhuts- und Fürsorge-pflicht" ihm gegenüber verletzt. Es kam zur Klage.

 

Das OLG Düsseldorf wies die Klage des Reisenden zurück. Es liege kein Reisemangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB vor. Urlauber können vom Veranstalter nicht verlangen, bei jedem einzelnen Möbelstück nach potenzielle Risiken und Mängeln zu suchen.

 

OLG Düsseldorf, I-21 U 67/14

 

Der blinde Dieselfahrer

 

Ein Automobilist betankte sein Fahrzeug mit Superbenzin. Pech war nur, dass er einen Diesel fuhr. Es kam zur Zerstörung des Motors. Ob er blind oder nur blöd war, egal. Jedenfalls musste einer schuld sein, und der Schuldige war schnell ausgemacht: der Tankstellenbetreiber, weil der die Tanksäulen „verwirrend“ angeordnet und damit deine „Sorgfaltspflicht“ verletzt habe.

 

Es reichte dem Automobilisten nicht, dass das LG Bochum feststellte, dass große auf den jeweiligen Zapfsäulen angebrachte Schilder anzeigen, welcher Kraftstoff aus der betreffenden Säule zu entnehmen ist. Die Säule, aus der der Kläger tankte, war mit einem Aufkleber "Superplus unverbleit" gekennzeichnet. Seine Klage wurde abgewiesen.

 

Er zog in die nächste Instanz, wo ihm das OLG Hamm das noch einmal erklärte und die Klage noch einmal abwies: für die eigene Unachtsamkeit könne die Tankstelle nicht haftbar gemacht werden

 

LG Bochum:: 4 O 140/08

OLG Hamm: 2 U 155/08

Zwergenaufstand

 

In einen Garten stand ein Gartenzwerg mit ausgestrecktem Mittelfinger auf einer Gartentonne, etwa einen Meter von der Gartengrenze entfernt. Das erregte den Nachbarn, worauf er forderte, den Gartenzwerg zu entfernen. Dem Gartenzwerg wurde darauf ein Lappen um den Finger gewickelt, in den eine Blume gesteckt wurde.

 

Das erregte den Nachbarn noch mehr, dass er seine Ehre beeinträchtigt sah. Sogar Art. 1 GG wurde bemüht (Die Würde des Menschen ist unbelastbar - oder so. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt).

 

Das Gericht stellte fest, dass der Nachbar keinen Abwehr- und Beseitigungsanspruch habe. Das Aufstellen des Gartenzwerges in der jetzigen Form mit verbundenem Mittelfinger und Blume stelle keine Beeinträchtigung des Klägers in seiner Ehre dar.

 

AG Elze: 4 C 210/99

 

Ein Einzelfall? Wenn es um die Ehre des Zwerges geht versteht der Homo germanicus keinen Spaß. In einem Urteil ging es um "den Zwerg, der an die Nase zeigt und die Zunge herausstreckt; den Zwerg, der den „Vogel“ zeigt und die Zunge herausstreckt; den Zwerg, der die Zunge herausstreckt und die geöffneten Hände hinter beide Ohren hält; den Zwerg, der die Zunge herausstreckt und die Mundwinkel breit zieht; den Zwerg, der die Zunge herausstreckt und den linken Arm an seinen Hut hält; den Zwerg, der die Zunge herausstreckt; den Zwerg, der das bloße Hinterteil zeigt; den Zwerg, der die Zunge herausstreckt und das Victoryzeichen zeigt; den Zwerg, der sich die Nase zuhält; den sitzenden Zwerg, der sich zwei Finger in den Mund steckt; ................." Für einen Ortstermin reiste das Gericht eigens an.

 

AG Grünstadt: 2a C 334/93

Pieseln auf dem Bahnhof

 

Frau – nennen wir sie - Strulla P. reiste mit der Regionalbahn von Trier nach Koblenz. Die Fahrt dauert weniger als zwei Stunden. In der Bahn gab es keine Toilette, was dazu führte, dass die gute Frau – wenn die Berichte stimmen - einnässte. Ein Schuldiger musste her, und das war der Bahnbetreiber. Der hatte sie nicht zuvor auf die nicht funktionsfähige Zugtoilette hingewiesen, sicher auch nicht auf ihre volle Blase und überhaupt. Sie klagte auf Schmerzensgeld von 400 €. Das Amtsgericht Trier sprach ihr 200 € zu, wobei über den Blasenzustand des Richters / der Richterin nichts überliefert ist. Der Fall ging in die nächste Instanz. Das Landgericht kassierte das Urteil des Amtsgerichtes. Es gab kein Schmerzensgeld, weil jeder selbst entscheiden kann, wann er seine Blase gesteuert entleeren sollte. In diesem Fall gab es auf der Strecke mehrere größere Bahnhöfe mit Blasenentleerungsfunktion, was bei dem Zugtakt zumutbar gewesen wäre.

LG Trier, 1 S 131/15

 

Was kommt als nächstes? Autohersteller werden verklagt, weil sie beim Kauf des Wagens nicht darauf aufmerksam machen, dass das Auto über keine Toilette verfügt, und deshalb die Gefahr des Einnässens besteht?

 

Nachtrag: Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, arbeitet die EU-Bürokratie an einer Richtlinie, wonach für jede Person mit Menstruationshintergrund in öffentlichen Verkehrsmitteln ein BFSZ (Blasenfüllstandsanzeiger) bereit zu halten ist.