Leerstunde Demokratie

Leerstunde:

 

Demokratie in Deutschland

 

Lebendige Demokratie in einer deutschen Verbandsgemeinde

 

Lektion I: Wo kämen wir hin, wenn Volksvertreter zu ihrem Wort stehen?

 

Während des Kommunalwahlkampfes 2014 erdreistete sich eine Bürgerinitiative, die Kandidaten anzuschreiben und um schriftliche Auskunft zu bitten, wie sie (die Kandidaten) zu den geplanten Windkraftanlagen stehen. Verständlicher weise wollte sich die BI nicht auf allgemeines Blabla verlassen, sondern die Bürger über die Absichten der Kandidaten informieren und die Kandidaten später in der konkreten Situation an ihre „Versprechen“ erinnern.

 

Darauf erklärte der Verbandsbürgermeister im Amtsblatt „Rund um Hermeskeil“ seine Sicht zu demokratischen Gepflogenheiten unter Berufung auf die Gemeindeordnung RLP: (geringfügig verkürztes Zitat durch Entfernung der "Innen")

 

Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

 

Die IG "Rettet den Hochwald" hat die Bewerber der eingereichten Wahlvorschläge angeschrieben und aufgefordert, sich schriftlich zur Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung zu erklären und diese Erklärung zu unterschreiben. Sie werde die Wähler über die Erklärungen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten informieren, damit diese ihre Wahlentscheidung daran ausrichten könnten.

 

Diese Initiative geht weit über die üblichen erlaubten Wahlempfehlungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen hinaus, da das zukünftige Ratsmitglied quasi per Unterschrift auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in einer bestimmten Sachfrage verpflichtet werden soll.

 

Deshalb ist diese Initiative mindestens als moralisch verwerflicher (wenn nicht gar rechtswidriger) Versuch zu verurteilen, das freie Mandat der Ratsmitglieder, "das sich nur am Gemeinwohl und der eigenen Gewissensüberzeugung" orientieren darf, zu untergraben.

 

Von vorne herein kann es nicht sein, dass ein Ratsmitglied, das alle Aspekte des Gemeinwohls finanzielle Lage usw., zu berücksichtigen hat, auf das Einzelinteresse einer Interessensgruppe verpflichtet werden soll. Ich empfehle deshalb allen Wahlbewerbern diese Erklärung nicht abzugeben.

 

Recht hat er, der Verbands-Bürgermeister Hülpes! Wo kämen wir auch hin, wenn gewählte Kandidaten das tun, was sie vor der Wahl ihren Wählern versprechen und weshalb sie gewählt wurden? Schließlich kann das Gewissen doch auch einmal von der Tagesform abhängen. Zum Glück ist Vorteilsannahme verboten, so dass man solche Gewissensmanipulationen ausschließen kann.

Wahlen, die keine sind

 

Lektion II: Alternativlos

 

Eine Wahl ist die „Möglichkeit der Entscheidung; das Sichentscheiden zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten“. So definiert der Duden „Wahl“.

 

Bei der jüngsten Kommunalwahl in der Verbandsgemeinde Hermeskeil trat in einem Dorf kein Bürgermeister-Kandidat an, in 8 von 13 Dörfern gab es jeweils nur einen Kandidaten. Damit gab es dort im Sinne des Wortes keine Wahl. Dass die fehlende Wahl doch im Sinne der Gemeindeordnung eine Wahl war, zeigt die hohe demokratische Kultur im Lande, wo die Realität so lange hingebogen wird, bis es passt.

 

Im Gegensatz dazu sind Diktaturen sehr darauf bedacht, richtige Wahlen mit mehreren Kandidaten abzuhalten. Dieser Stress, den falschen Kandidaten zu wählen, soll den Wählern in Deutschland erspart bleiben. Vielleicht hält die Politik den Bürger auch nur für blöd zum wählen und überhaupt.

Vorgetäuschte Mehrheiten

 

Lektion III: Zahlenspiele

 

Nach jeder Wahl geht das Spielchen los, wer denn jetzt an die Beute in Form lukrativer Posten und Pöstchen kommt. Dazu müssen sich in der Regel mehrere Partner zusammen rotten, vorausgesetzt sie können sich über die Verteilung der Beute einigen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren das CDU/CSU und die SPD. Man freute sich über die Mehrheit, nannte das "GroKo" und behauptete, die Mehrheit des Volkes zu vertreten.

 

Welche Mehrheit?

CDU / CSU kamen auf 18.165.446 Stimmen (29,3%), die SPD auf 11.252.215 (18,2 %). Gemessen an den Wahlberechtigten waren das zusammen 47,5 %, nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten. Die stärkste "Partei" war die der Nichtwähler und Ungültig-Wähler (29,4 %), die zusammen auf mehr Stimmen kamen als CDU/CSU.

 

Das Wahlrecht gibt das her, ob die Regierung aber die Mehrheit des Volkes repräsentiert, darüber kann man streiten. Wer die Nicht- und Ungültigwähler als uninteressiert oder gleichgültig zu verunglimpft, macht es sich zu einfach. Sicher gibt es in der Gruppe auch solche, genauso sicher ist auch, dass viele, die nicht zur Wahl gehen, gute und nachvollziehbare Gründe haben. Wer möchte sich schon gerne entscheiden, wenn er nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Dass für Wähler angesichts der trostlosen politischen Realität eine Alternative das kleinere Übel ist, ist nur logisch und konsequent. Auch die Grünen, die dank öffentlich alimentierter Pöstchen, Regierungsämtern u.sw. schon lange vergessen haben, wo sie herkommen sind, sind einmal so angefangen: als Protestpartei!

 

Die Vorschläge einiger Politiker, dass z.B. durch Wahlkabinen im Supermarkt die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, dürften eher unter Klamauk fallen. Selbst eine Wahlpflicht würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die Zahl der ungültigen Stimmen erhöhen oder Protestparteien Gewicht verschaffen.

 

Vielleicht sollten Politiker mit und ohne Menstruationshintergrund intelligente und seriöse Politik betreiben. Dann klappt es auch mit der Demokratie.

Die Würde des Abgeordneten ist unbelastbar

 

Lektion IV: Gewissen versus Fraktionszwang

 

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

So steht es im Artikel 38 des Grundgesetzes und soweit die Theorie.

 

Die Praxis ist, dass die Abgeordneten in der Regel innerhalb einer Fraktion einheitlich abstimmen. Ob daher der Begriff „Einheitspartei“ kommt, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass mangels Rückgrat das Gewissen der Abgeordneten dem Fraktionszwang angepasst / untergeordnet wird.

 

Für Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen und sich dem Fraktionszwang nicht unterordnen, gibt es eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten. Die meisten Sanktionen sind eher subtil und verlaufen unterhalb der Merk- und Erregungsschwelle der Wähler. Manchmal wird aber auch ganz offen mit Konsequenzen gedroht, so wie sich jetzt der willfährige Merkelhandlanger Volker K. erdreistet. Konkret geht es um die Zustimmung zur 80 Mia. Euro schweren Insolvenzverschleppung eines Pleitestaates.

 

Das gesunde Rechtsempfinden empfindet solche dumpfen Drohungen mit Konsequenzen als Erpressung. Eine moralische Bewertung macht keinen Sinn, da sich Moral und Politik ausschließen. So wird auch dieses Spielchen zur Politikerverdrossenheit beitragen. Das Ansehen der Politiker unter den Berufsgruppen ist kaum noch zu toppen: Unter all den Berufsgruppen in Deutschland, denen die Menschen am wenigsten vertrauen, rangieren die Politiker mit 6 % auf dem 3. Platz. Schlechter angesehen sind nur noch Fernsehmoderatoren und Banker mit je 3 % (Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach; Allensbacher Berufsprestige-Skala 2013)

 

Aber wenn es sich der Wähler gefallen lässt, warum nicht? Noch ist nicht der schlechteste Platz erreicht. Nur weiter so: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert (alte chinesische Weisheit).