Provinzpossen aus RLP

Provinzpossen:

klein angefangen, klein geblieben

- groß gescheitert

Was der Bund kann, können die Länder auch:

 

z.B. Misswirtschaft in Rheinland-Pfalz

 

In 19 Jahren schaffte es ein unrasierter Ministerpräsident, Kurt B., der gerne anderen unrasierten Menschen Körperpflegetipps gab, die wohl traditionsreichste Autorennstrecke an der Nürburg in den Ruin zu treiben. Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler ist, weiß niemand genau. Die jetzige Landesregierung will es nicht sagen oder – was wahrscheinlicher sein dürfte – hat keine Ahnung. Es stehen Zahlen von mehr als 500 Mio Euro im Raum.

 

Kurts Spezialgebiet waren ohnehin Millionen schwere Großprojekte: der defizitäre Flughafen Hahn, die Hochmoselbrücke auf problematischen Untergrund, der inzwischen insolvente Flughafen Zweibrücken. Die Kosten steigen noch immer und niemand in der Landesregierung hat auch nur eine Ahnung, wie hoch der Schaden einmal sein wird. Sicher ist nur, der Steuerzahler zahlt - alles!

 

Inzwischen hat sich Kurt aus der Politik abgesetzt und bessert seine klägliche Pension als Ex-Ministerpräsident mit einer Beratertätigkeit bei einem bekannten Pharmakonzern auf.

 

Kurts Hinterlassenschaften wurden von Maria Luise Anna D. übernommen. Unter ihren Augen wurde der Nürburgring positiv ausgedrückt „weiter entwickelt“, wenn man bei einem Konkursverfahrens davon reden kann. Leitlinie: jeder, der in einem Anzug daher gelaufen kommt und mit einem Scheckbuch wedelt, ist ein seriöser Investor. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Causa Nürburgring. Natürlich zahlt der Steuerzahler den Schaden.

 

Die Regierungsaktivitäten dümpeln so vor sich hin. Die Ministerpräsidentin und ihre Minister mit und ohne Menstruationshintergrund beschränken darauf, zu jedem Thema irgend etwas unverbindliches zu sagen, so wie ein Hund Duftnoten setzt, um seine Anwesenheit zu dokumentieren.

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Ansonsten reist die Ministerpräsidentin als Landesmutti und als guter Mensch mit Menstruationshintergrund durch die Lande, verspricht Wohltaten – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt -, setzt sich putzige Rangerhüte auf den Kopf, grinst in jede Kamera, die in der Landschaft steht, verteilt Orden und Urkunden an alle, die sich nicht wehren, und schüttelt jedem die Hand, der nicht schnell genug flüchten kann.

 

Die einzige sichtbare Leistung dieser Landesregierung ist die Vermüllung des Landes mit Elektroschrott. Die Rheinlandpfälzer scheinen sich in Sichtweite der Windgeneratoren wohl zu fühlen. Wenn sie schon den Unsinn über den Strompreis bezahlen, wollen sie auch etwas davon haben.

 

Der Rheinlandpfälzer scheint das zu mögen. Warum sonst hätte er Maria Luise Anna D. artig wieder gewählt? Oder hat er sich nur für das kleinere Übel entschieden, nachdem sich die ehemalige Weinkönigin Julia im Wahlkampf hinausgemerkelt hat?

 

Vielleicht gilt auch nur : "Die tut nix, die will nur spielen".

Nichts dazu gelernt

Nach dem Nürburgring eine neue Lachnummer

 

Was als Schnapsidee begann 1993 begann endete mal wieder mit einem Desaster. Damals entstand der im abgelegenen Hunsrück der Flughafen Hahn, der sich Frankfurt-Hahn-Airport nennt. Der Verweis auf Frankfurt ist ein Witz und dient der Irreführung, denn Frankfurt ist weit weg, und wer mit Gepäck auf dem Hahn aussteigt merkt erst, wie weit Frankfurt ist. Die Entfernung zwischen Frankfurt-Hahn und dem richtigen Frankfurt sind 120 km. Ein Bustransfer dauert etwa 90 min und kostet pro Person 25 EUR. Immerhin gibt es dafür einen Bus-Sitzplatz. Die Erträge, die der Flughafen abwarf, waren beachtlich: in den meisten Jahren waren es zweistellige Millionenverluste. Allein 2017 werden 120 Mio. EUR an Kreditverpflichtungen fällig.

 

2013 stellte der Bund der Steuerzahler Strafanzeige, weil der Flughafen und die landeseigene Förderbank ISB Kredite über insgesamt 10 Mio. EUR an die Frachtfluglinie AIR CARGO GERMANY gegeben haben. Die Fluggesellschaft wurde erst 2008 gegründet, erhielt 2009 die Berechtigung, Fracht zu transportieren. Eigner war neben der AIR CARGO GERMANY mit 51 % die Volga Dnepr Logistics B.V. mit 49 %. Am 01.07.2013 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

2014 erwirtschaftete der Flughafen schlappe 40 Mio. EUR an Verlust, im Jahr darauf waren es 17,4 Mio. EUR Verlust.

 

2015 macht sich die Landesregierung unter der studierten Juristin und Ministerpräsidentin Maria Luise Anna Dreyer zusammen mit ihrem Innenminister und gelernten Verwaltungsbeamten Roger Lewentz, der auch schon zuvor als Verkehrsminister beim Verkauf des Nürburgrings Erfahrungen gesammelt hatte, auf die Suche nach einem Käufer für den defizitären und verschuldeten Flughafen. Etwa ein Jahr später ist der Flughafen verkauft – an den chinesischen Baukonzern SYT zum Schnäppchenpreis. Die Rede ist von 13 Mio. EUR, wobei Rheinland-Pfalz 70 Mio. EUR an Zuschüssen aus Steuermittel beisteuern will. Drei Wochen nach dem Verkauf stellt sich heraus, dass der Käufer die vereinbarte Teilzahlung offensichtlich nicht geleistet hat.

 

Recherchen des SWR ergaben, dass unter der Firmenadresse des chinesischen Baukonzern ein kleines Büro anzutreffen ist, wo man offensichtlich nicht viel über den Konzern weiß. Unter der Adresse des Mehrheitseigentümers fand man eine Autowerkstatt mit Reifenhandel nebst leerstehenden Büros. Es ist unverständlich, dass Maria Luise Anna Dreyer und ihr Roger Lewentz nicht in der Lage waren, dasselbe herauszufinden, was dem SWR-Reporter gelang.

 

Ministerpräsidentin Maria Luise Anna Dreyer hat vorsorglich schon einmal ihren Kopf aus der Schlinge gezogen, indem sie Innenminister Lewentz die Lachnummer in die Schuhe schiebt: „in eigener Ressortverantwortung gehandelt“. Und für den Fall, dass das nicht reicht, hat sie weitere Schuldige zu bieten: die Wirtschaftsprüfer. Und Anzeige gegen den Käufer wurde auch erstattet. Da wird sich der Käufer aber fürchten. Besser wäre es, einen Intelligenztest für Politiker einzuführen, denn zum Bescheißen gehören immer zwei: einer, der bescheißt, und mindestens ein Blöder, der sich bescheißen lässt.

 

Inzwischen wurde auch bekannt, dass der Kaufvertrag auf Käuferseite von einem Herrn Müller, Bernsteinschleifer aus Idar-Oberstein, unterschrieben wurde.

 

Wenn es hier nicht um dreistellige Millionenbeträge ginge, könnte man über diese Posse herzhaft lachen. So stellt sich die Frage, warum rheinland-pfälzische Politiker nach dem Desaster um den Nürburgring und dessen Verkauf beim Flughafen Hahn genauso einfältig gekaspert haben. Jede halbwegs intelligente Privatperson, die schon mal ein Haus verkauft hat, sieht sich den Käufer genau an und baut Sicherheiten ein. Aber nicht jede halbwegs intelligente Privatperson geht auch in die Politik.

 

Inzwischen hat Rheinland-Pfalz seinen Anteil am defizitären Flughafen Hahn an eine Tochter des chinesischen HNA-Konzerns für 15,1 Mio. EUR verkauft. Gleichzeitig stellte Rheinland-Pfalz dem Flughafen für die kommenden Jahre Investitionsbeihilfen bis zu 22,6 Mio Euro in Aussicht. Ob der Deal mit HNA seriös ist, wird sich zeigen. HNA steht schon seit längerem im Focus verschiedener Regierungen und Aufsichtsbehörden. Das kann natürlich dem herunter gewirtschafteten Rheinland-Pfalz egal sein.

 

Die intransparente Eigentümerstruktur von HNA hat - gut informierten Quellen aus Washington zufolge - die US-Regierung veranlasst, keine Investitionen von HNA in den USA mehr genehmigen, solange nicht mehr Transparenz herrsche. Auch die Europäische Zentralbank prüft, ob sie HNA mit einem sogenannten "Inhaberkontrollverfahren" durchleuchten will, nachdem HNA zum Großaktionär der deutschen Bank aufgestiegen ist. Am 12.07.2018 berichtet Reuters, dass die Fluggesellschaften der HNA-Gruppe nicht in der Lage sind, fertig produzierte Airbus-Maschinen zu bezahlen. Die von ihnen georderten und von Airbus deshalb noch nicht ausgelieferten Maschinen vom Typ A330 haben einen Gesamtwert von mehr als einer Mia Dollar.

 

Vielleicht können da die von Rheinland-Pfalz versprochenen Investitionsbeihilfen bis zu 22,6 Millionen Euro für Hahn der HNA ein wenig helfen.

Merksatz:

 

Je mehr eine Region / Gebietsköperschaft o.ä. herunter gewirtschaftet und je ärmlicher sie ist:

desto größer ist die Anzahl der Windkraftanlagen.